Infothek
Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist.
mehrWiderspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfung: Neue Vordruckmuster veröffentlicht
Die Finanzverwaltung kann mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun drei aktualisierte Vordruckmuster für die Anordnung, den Prüfungsbericht und dessen Übersendung veröffentlicht.
mehrLohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht
Arbeitgeber müssen die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig an das Finanzamt melden. Für das Jahr 2027 hat das Bundesfinanzministerium nun das neue Vordruckmuster einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.